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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) für den Ticketverkauf über den Onlineshop der rnv im Internet

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (im Folgenden "rnv GmbH") und dem Kunden aus dem Ticketverkauf über Onlineshop. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Soweit es in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an einer ausdrücklichen Regelung fehlt, gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Die rnv GmbH stellt dem Kunden in einem ersten Schritt die Software zum Kauf von "Online-Tickets" zur Verfügung, welche der Kunde sich selbst ausdrucken kann. Technische Voraussetzungen hierfür sind ein PC (Windows XP Home/Professional/Vista oder höher) oder ein MacOS 10.x oder höher, ein Internetexplorer 8.x oder höher für Windows, Mozilla Firefox 3.x oder höher für Windows, Safari 3.x oder höher für Macintosh und Windows, ein Drucker, E-Mail. Das Ticket erhalten Sie als PDF - Datei zum Ausdrucken (dafür benötigen Sie einen PDF-Reader, z.B. den kostenlosen Acrobat Reader). Um Problemen vorzubeugen, sollten Sie eventuell vorhandene Werbeblocker vorübergehend deaktivieren.

(2) Die Onlineshop-Software ermöglicht es dem Kunden nach Anmeldung im Shopsystem Tickets des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (im Folgenden VRN genannt) zu erwerben und selbst auszudrucken. Für die Festlegung der angebotenen Ticketarten, der Gültigkeitsbereiche und der Informationen darüber ist die rnv GmbH zuständig.
Folgende Fahrscheine des Tarifs des VRN können sofort ausgedruckt werden:
Semester-Ticket für Studierende.
Die teilnehmenden Studieneinrichtungen und Hochschulen können sich jederzeit ändern und werden auf den Seiten des Onlineshops der rnv veröffentlicht.

(3) Dabei übernimmt die rnv GmbH die gesamte Serviceabwicklung bezüglich des Onlineshops gegenüber den Kunden, wobei die rnv GmbH sich dabei weiterer Dienstleister im Bereich Zahlungsverkehr (Fa. DVB Logpay, Fa. Elavon), Kundenservice etc. bedienen kann.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Mit der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sie erfolgt durch Absenden des Internet-Bestellformulars. Der Vertragsabschluss kommt durch Rücksendung einer E-Mail an die in der Bestellung genannte E-Mail-Adresse des Kunden als Kaufbestätigung seitens der RNV GmbH zustande. Der Vertragsabschluss erfolgt vorbehaltlich einer Bonitäts- und Datenprüfung durch die rnv GmbH oder einem damit beauftragten Unternehmen. Im Einzelfall behält sich die rnv GmbH vor, das Vertragsangebot des Kunden abzulehnen.

(2) Ist der Kunde zum Zeitpunkt der Anmeldung minderjährig, d.h. unter 18 (achtzehn) Jahre alt, so geht die rnv GmbH davon aus, dass die entstehenden Kosten durch die Nutzung aus den Mitteln bestritten werden, die dem Minderjährigen gem. § 110 BGB zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von seinem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

§ 4 Software-Lizenz für Onlineshop

(1) Mit Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährt die rnv GmbH ihren Kunden eine einfache Lizenz zur Verwendung der Software "Onlineshop" zu den vorbenannt beschriebenen Zwecken. Jede anderweitige Nutzung, Änderung und/oder Modifizierung der Software ist dem Kunden verboten. Insoweit ist es dem Kunden auch nicht gestattet, das ihm an der Onlineshop-Software eingeräumte Recht zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu lizenzieren, abzutreten oder anderweitig zu übertragen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, es zu unterlassen, den Quellcode der Onlineshop- Software zu ermitteln.

(3) Die rnv GmbH übernimmt keinerlei Gewährleistung bezüglich der Anwendbarkeit und Leistungsfähigkeit der Onlineshop-Software. Bezüglich der Haftung gelten die Regelungen gemäß § 9 (Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung).

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde hat die technischen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Anwendung der Onlineshop-Software sowie für die Anforderung, den Empfang und den Nachweis von Tickets sicher zu stellen.

(2) Der Kunde ist für die richtige Angabe seiner Daten, die für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung der von der rnv GmbH angebotenen Leistungen erforderlich sind, verantwortlich. Bei Eintragung falscher Angaben kommt kein Vertrag zustande.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen und vertraglichen Daten unverzüglich über die Onlineshop-Software der rnv GmbH zu ändern. Diese Verpflichtung bezieht sich insbesondere auf die Änderung der Bankverbindung bei gewählter Zahlart „Elektronisches Lastschriftverfahren“ des Kunden.

(4) Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, so ist die rnv GmbH berechtigt, dem Kunden den ihr dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Die rnv GmbH ist weiterhin berechtigt, den Kunden für die Nutzung des Onlineshops zu sperren.

(5) Das Passwort des Kunden, welches er bei der Registrierung selbst anlegt, darf nicht an Dritte weitergegeben werden und ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sollte seitens des Kunden Anlass zur Vermutung bestehen, dass Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben, ist das Passwort durch den Kunden unverzüglich zu ändern.

§ 6 Erwerb und Umgang mit Printtickets

(1) Nach Vertragsabschluss können die Fahrausweise sofort mit dem Button "Ticket hier downloaden" ausgedruckt werden. Die Fahrausweise sind so auszudrucken, dass alle Angaben vollständig und einwandfrei lesbar und überprüfbar sind. Insbesondere sind die Tickets in Originalgröße (auf DIN A4-Papier, Fahrscheinformat 10,5 cm x 19,0 cm) auszudrucken. Die Fahrausweise sind nicht übertragbar und gelten nur in Verbindung mit dem auf dem Ticket angegebenen Ausweistyp (bei Semester-Ticket obligatorisch: Studierendenausweis, Reisepass, Personalausweis).

(2) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Onlineshop-Software nur zur Erzeugung von Tickets auf einem geeigneten Drucker genutzt werden darf und Tickets nur in Form eines entsprechenden Ausdruckes als gültiger Fahrausweis akzeptiert werden.

(3) Das Printticket wird in der Regel unverzüglich nach der Anforderung des Kunden ausgedruckt. Die rnv GmbH übernimmt jedoch keine Gewähr für die Übertragung und den Ausdruck des elektronischen Tickets.

(4) Für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Onlineshop-Systems und/oder der unterbliebenen, korrekten und vollständigen Übertragung des Printtickets ist der Kunde dementsprechend verpflichtet, vor Inanspruchnahme der Beförderungsleistung im VRN anderweitig ein gültiges Ticket zu erwerben.

(5) Für die Gültigkeit eines über die Onlineshop-Software bezogenen Printtickets gelten die jeweils gültigen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des VRN.

(6) Im Falle einer Kontrolle hat der Kunde dem Fahrausweisprüfer das gültige Printticket und analog der Tarifbestimmungen evtl. erforderliche zusätzliche Ausweise und/oder Bescheinigungen zur Prüfung zugänglich zu machen. Das Risiko für den Nachweis der Gültigkeit liegt beim Nutzer des Printtickets.

(7) Für den Fall einer Ticketkontrolle willigt der Kunde bereits jetzt ein, dass bei Vorliegen von Zweifeln über die Ordnungsmäßigkeit des Printtickets vom Prüfpersonal eine Detailprüfung vorgenommen wird.

(8) Bei Vorliegen von Zweifeln willigt der Kunde darüber hinaus bereits jetzt ein, zunächst ein erhöhtes Beförderungsentgelt gemäß der jeweiligen Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen zu zahlen.

(9) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen des mit einer Detailprüfung in Zusammenhang stehenden Zeitverlustes sowie ein Anspruch auf einen etwaigen entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

(10) Der Kunde ist beweispflichtig dafür, dass das Printticket ordnungsgemäß erzeugt und der angezeigte Fahrpreis auf seinem Kundenkonto verbucht wurde.

§ 7 Rückgaberecht

(1) Tickets zum Ausdrucken können nicht zurück gegeben oder storniert werden, da diese mehrfach ausgedruckt werden können und sofort zur Nutzung gültig sein können.

(2) Eine (Teil-)erstattung der Tickets ist in berechtigten Einzelfällen nach den Tarifbestimmungen des VRN nur in den Kundenzentren der rnv GmbH möglich.

§ 8 Kosten

Die Onlineshop-Software wird dem Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Kosten können dem Kunden jedoch durch Verbindungsentgelte mit seinem jeweiligen Internetanbieter für die Internetverbindungen entstehen. Die Kosten richten sich dementsprechend nach den jeweils gültigen Preislisten des entsprechenden Anbieters. Diese sind der rnv GmbH nicht bekannt und auch nicht zu vertreten.

Aus dem Beförderungsvertrag zu entrichtende Entgelte für über die Onlineshop-Software bezogenen Printtickets richten sich nach den jeweils aktuellen Fahrpreisen des VRN. Der Fahrpreis wird dem Kunden vor Anforderung des Printtickets mitgeteilt.

§ 9 Zahlverfahren und Abrechnung

Für die Zahlung des gebuchten Tickets gelten ergänzend zu den oben beschriebenen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen. Alle Zahlverfahren stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung

(1) Der Kunde kann für Bestellungen im Online-Shop unter verschiedenen Zahlungsweisen wählen:

  • Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren
  • Abrechnung über Kreditkarte (Visa oder MasterCard)

Andere Zahlungsweisen sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme an einem bestimmten der genannten Zahlverfahren besteht nicht.

(2) Der Finanzdienstleister LogPay wird im Rahmen des Registrierungsprozesses für die Nutzung der Online-/Handy-Tickets eine Überprüfung der Bonität des Kunden durchführen. Aufgrund des Ergebnisses der Bonitätsprüfung wird ggf. nur eine bestimmte Zahlungsweise zugelassen.

§ 10 Einzug

(1) Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets. Die Belastung des Bankkontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung der Kundenbank oder des kreditkartenherausgebenden Instituts des Kunden. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist nur vom registrierten Kunden ausschließlich elektronisch über das Internetportal www.tickets.rnv-online.de oder der App einsehbar und abrufbar.

§ 11 Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren

(1) Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse in Deutschland, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Bankverbindung für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein erworbenes Ticket erforderlich. Bei Auswahl dieses Zahlverfahrens ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto innerhalb der Europäischen Union mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber, International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer) und Business Identifier Code (BIC, Geschäftskennzeichen)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im Shopsystem oder der App einzutragen. Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) über den Einziehungsbetrag im Rahmen der Bestellbestätigung durch das Verkehrsunternehmen. Der Kunde erhält die Vorabankündigung (Prenotification) direkt nach Abschluss der Bestellung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.

(3) Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Kreditinstitut aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag das jeweils gültige Bearbeitungsentgelt (derzeit 6,25 Euro) sowie die anfallenden Fremdgebühren der Hausbank zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können; dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass die Kosten für die Rückbuchung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sind als das Bearbeitungsentgelt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Die vorgenannten Forderungen sind ebenfalls an LogPay abgetreten.

(4) Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Kreditinstitut des Kunden, der Gläubigerbank und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurück schicken muss.

(5) LogPay wird im Rahmen des Registrierungsprozesses für das SEPA-Lastschriftverfahren oder bei einem Wechsel von einem anderen Zahlverfahren auf das SEPA-Lastschriftverfahren nach eigenem Ermessen eine Überprüfung der Bonität des Kunden durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich der angegebenen Personendaten des Kunden gegen den Datenbestand eines Bonitätsdienstleisters (siehe Datenschutz). Bei einer Verweigerung der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des Kunden zur Bonitätsprüfung steht ihm das Kreditkartenverfahren zur Verfügung.

§ 12 Zahlung per Kreditkarte

(1) Die Abrechnung der gekauften Online-/ Handy-Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa oder MasterCard möglich. Andere Kreditkartentypen werden derzeit nicht akzeptiert.

(2) Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst:

  • - Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
  • - Kreditkartentyp (Visa oder MasterCard)
  • - Nummer der Kreditkarte
  • - Ablaufdatum der Kreditkarte
  • - CVC-Code der Kreditkarte
  • - sowie gegebenenfalls Angaben für 3D-Secure zum Schutz vor Kreditkartenmissbrauch

und an den Server der LogPay zur Abrechnung übertragen.

(3) Im Rahmen der erstmaligen Angabe der Kreditkartendaten werden diese geprüft. Dabei werden die vom Kunden angegebenen Daten an das kartenausgebende Institut übermittelt und ein Betrag in Höhe von 1 Euro angefragt und autorisiert. Die Autorisierung verfällt in der Regel automatisch innerhalb von zwei Wochen. Eine Verbuchung oder ein Einzug des angefragten Betrages erfolgt nicht.

(4) Das System der LogPay überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten des Kunden an die unter dem Punkt „Datenschutz“ aufgezählten Unternehmen weitergegeben. Sofern der Kunde für diese Weitergabe der Daten nicht seine Einwilligung erklärt, steht ihm die Zahlung über das Kreditkartenverfahren nicht zur Verfügung. Falls der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass das Einverständnis des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung.

(5) Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem kreditkartenausgebenden Institut festgelegt.

(6) Sofern das kreditkartenausgebende Institut des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ unter-stützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte verpflichtend Anwendung. Eine erfolgreiche Verifizierung der Zahlungsberechtigung durch das 3D Secure-Verfahren ist Voraussetzung für die Möglichkeit der Bezahlung mit Kreditkarte. Für die Teilnahme an 3D Secure (Verified by Visa / MasterCard® SecureCo-de™) benötigt der Karteninhaber ein persönliches Passwort und eine persönliche Begrüßung, die er bei der Anmeldung zu 3D Secure selbst bestimmt oder eine mobile TAN, die ihm seitens seines kartenausgebenden Institutes im Rahmen der Verifizierung zugesandt wird. Bei der Eingabe des persönlichen Passwortes ist sicherzustellen, dass Dritte dieses nicht ausspähen können, denn jede Person, die die Kreditkartennummer und das persönliche Passwort kennt, hat die Möglichkeit, Verfügungen zu tätigen. Dieses Risiko trägt der Karteninhaber. Bei Kreditkartenzahlungen darf das persönliche Passwort nur dann eingegeben werden, wenn die Eingabemaske die persönliche Begrüßung korrekt aufführt. Sollte die persönliche Begrüßung nicht oder fehlerhaft angezeigt werden, wird der Karteninhaber das persönliche Passwort nicht angeben und dies dem kreditkartenausgebenden Institut unverzüglich mitteilen. Zudem gelten die Bestimmungen des kreditkartenausgebenden Instituts zu 3D Secure.

(7) Sollte das kartenausgebende Institut des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht oder noch nicht unterstützen, wird dieser Punkt von der Software automatisch übersprungen.

(8) Sollte der Kunde ungerechtfertigt eine Rückgabe des Betrages (Charge Back) veranlassen, ist der Kunde verpflichtet, zusätzlich zu dem Kaufpreis des gekauften Online-/Handy-Tickets, das jeweils gültige Bearbeitungsentgelt (derzeit 6,25 Euro) sowie die angefallenen Fremdgebühren (derzeit 10,00 Euro) des Kreditkarten-Acquirers zu tragen; dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass die Kosten für die Rückbuchung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sind als das Bearbeitungsentgelt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Die vorgenannten Forderungen sind ebenfalls an LogPay abgetreten.

(9) Die eingereichten Forderungen, welche aus dem Kauf von Tickets resultieren, erscheinen dem Kunden in der Kreditkartenabrechnung seines Kreditkartenherausgebers als Gesamtbetrag in Euro. Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages kann der registrierte Kunde über den Online-Shop einsehen und abrufen.

§ 13 Missbrauch, Sperrung

(1) Sollte die Zahlung des Kunden fehlschlagen, wird der Zugang zum Onlineshop-System gesperrt.

(2) Stellt der Kunde die missbräuchliche Nutzung seines Onlineshop-Zugangs fest, ist er verpflichtet, seinen Onlineshop-Zugang bei der rnv GmbH zu sperren oder durch die rnv GmbH sperren zu lassen. Bis zum Zeitpunkt der Zugangssperre bzw. der Vertragsbeendigung gilt jede weitere Inanspruchnahme von Leistungen, die über den Onlineshop-Zugang des Kunden erfolgten, als von diesem veranlasst.

(3) Weitere Gründe zur Sperrung des Onlineshop-Zugangs eines Kunden können sich aus den übrigen Bestimmungen der vorliegenden AGB ergeben.

§ 14 Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung

(1) Die rnv GmbH haftet für Schäden des Kunden unbeschränkt nur, sofern diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von der rnv GmbH zurückzuführen sind. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet die rnv GmbH nur bei einer Verletzung einer ihrer wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung von der RNV GmbH auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden des Kunden beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von der rnv GmbH. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.

(2) Die rnv GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass Vertragspartner des mit Erwerb des Printtickets geschlossenen Beförderungsvertrags das jeweils befördernde Verkehrsunternehmen ist und die Beförderung ausschließlich zu den Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen des VRN erfolgt. Dementsprechend ist jegliche Gewährleistung und/oder Haftung der rnv GmbH wegen etwaiger Schäden, Beanstandungen oder Reklamationen durch den Kunden hinsichtlich der aus dem Beförderungsvertrag erhaltenen Leistungen ausgeschlossen. In diesen Fällen hat sich der Kunde direkt an das befördernde Verkehrsunternehmen wenden.

(3) Die rnv GmbH übernimmt keine Garantie für die dauerhafte, ununterbrochene und störungsfreie Verfügbarkeit des Onlineshop-Systems. Dies kann zur vorübergehenden Undurchführbarkeit des Ticketerwerbs führen. Für Schäden, die aus einer Nichtverfügbarkeit des Onlineshop-Systems entstehen, besteht kein Ersatzanspruch.

(4) Ebenso übernimmt die rnv GmbH für die fehlerhafte, unvollständige oder nicht erfolgte Übermittlung des Printtickets keine Haftung, sofern der Fehler nicht im Verantwortungsbereich der rnv GmbH liegt.

§ 15 Kündigung

Die Parteien sind berechtigt, das Onlineshop-Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist einseitig zu kündigen. Die rnv GmbH wird den Onlineshop- Zugang des Kunden unverzüglich nach Zugang der Kündigungserklärung sperren und die vorhandenen Daten des Kunden nach erfolgter Abrechnung sämtlicher noch nicht abgeschlossener Zahlungsvorgänge löschen.

§ 16 Datenschutz, Datenübermittlung und Bonitätsprüfung

(1) Die rnv GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden sowie Inhalts-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten ausschließlich im Zusammenhang mit der Nutzung des Handy-Ticket-Systems. Die rnv GmbH verarbeitet die Daten unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Soweit zur Vertragsabwicklung notwendig, können die Daten des Kunden an von der rnv GmbH beauftragte Unternehmen weitergegeben werden.

(2) Die personenbezogenen Daten, die Zahlungsverkehrsdaten (Konto- bzw. Kreditkartendaten) sowie die Forderung betreffenden Daten des Kunden werden von der LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Str. 72, 65760 Eschborn, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Zwecke der Zahlungsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt.

LogPay ist im Rahmen der §§ 28, 28 a BDSG zur Prüfung und Weitergabe der Daten an Inkassounternehmen, Auskunfteien und Scoring-Dienstleister berechtigt. Die Weitergabe an Inkassounternehmen ist insbesondere zulässig, wenn eine der unter § 28 Absatz 1 BDSG genannten Voraussetzungen vorliegt. Auf die berechtigten Belange des Kunden ist Rücksicht zu nehmen. Ergänzend gelten die Vorschriften des § 28 BDSG und des § 28a BDSG. Die Weitergabe ist auch zulässig zum Zwecke der Identitätsprüfung.

Der Kunde willigt die in Datenübermittlung an LogPay bzw. an Inkassounternehmen, Auskunfteien und Scoring-Dienstleister ein.

(3) LogPay holt bei Zahlung per Lastschrift zum Zwecke der Bonitätsprüfung bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Auskünfte zur Bonität des Kunden ein und gibt die für die Bonitätsprüfung erforderlichen Daten (Personendaten - Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse) an die SCHUFA Holding AG weiter.

Der Kunde willigt in die Bonitätsprüfung im Rahmen von Lastschriften ein.

Bei Nichterteilung der Einwilligung oder negativer Bonitätsauskunft kann die Ticketbezahlung nur über Kreditkarte erfolgen

§ 17 Sonstige Bestimmungen, Salvatorische Klausel

(1) Die Überschriften der einzelnen Bestimmungen dieser AGB dienen ausschließlich der Gliederung und sollen nicht zu Auslegungszwecken herangezogen werden.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB sind dem Kunden in Textform bekannt zu geben. Sie gelten als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich seinen Widerspruch erklärt. Auf diese Rechtsfolge ist der Kunde in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinzuweisen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

Fassung vom 26.05.17

Pflichthinweis nach § 36 VSBG:


Die rnv nimmt die Anliegen ihrer Kunden sehr ernst und bearbeitet diese sorgfältig im eigenen Haus. An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG nimmt die rnv daher nicht teil. Sie ist hierzu im Übrigen auch nicht verpflichtet.